Gemeindeversammlung vom 29. November 2019

Wahl eines neuen Gemeinderats

An der Einwohnergemeindeversammlung vom 29. November 2019 im Gasthof Löwen konnte der Gemeindepräsident Beat Gerber 53 stimmberechtigte Personen begrüssen.

Traktanden:

1. Wahlen

Für die Amtsdauer 2020-2021 werden wiedergewählt der Gemeindepräsident Beat Gerber und die beiden  Gemeinderäte Kurt Reber und Christian Wüthrich.
Für den zurücktretenten Gemeinderat Otto Schmid wird aufgrund des schriftlichen Wahlvorschlages der SVP Ortspartei Schangnau, Markus Gerber, Grunachen vorgeschlagen und gewählt.

Wie bereits Ende Jahr 2018 informiert, haben die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission per Ende Jahr 2019 demissioniert. Der Gemeinderat hat beschlossen, der Gemeindeversammlung die Wahl einer externen Firma für die Rechnungsprüfung vorzuschlagen. Aufgrund der eingeholten Offerten schlägt der Gemeinderat vor, die Prüfungsarbeiten ab dem Jahr 2020 an die Firma Finances Publiques AG, Bowil zu vergeben.
Die Gemeindeversammlung beschliesst einstimmig den Antrag des Gemeinderates anzunehmen und die Finance Publiques AG für die Dauer von 4 Jahren als Revisionsstelle einzusetzen.

 

2. Beratung und Genehmigung des Budgets sowie Festsetzung der Gemeindesteueranlage und der Liegenschaftssteueranlage für das Jahr 2020

Der Gemeindepräsident orientiert, dass der Gemeinderat bestrebt ist, nach Möglichkeit ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Trotz erheblichen Einsparungen an der Bugetsitzung des Gemeinderates, konnte dieses Ziel ohne Steuererhöhung nicht erreicht werden.

Der Gemeindrat stellt der Gemeindeversammlung folgende Anträge:

  1. Genehmigung der Steueranlage für die Gemeindesteuern von 2,10 Einheiten der Staatssteuer
  2. Genehmigung der Steueranlage für die Liegenschaftssteuer von 1,5‰ der amtlichen Werte
  3. Genehmigung Budget 2020 bestehend aus Gesamthaushalt, Allgemeiner Haushalt, Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung, Spezialfinanzierung Abfallentsorgung

Das Budget 2020 sieht im Gesamthaushalt einen Aufwand von Fr. 3'505'970.00 vor und einen Ertrag von Fr. 3'513'963.00, somit ergibt sich ein Ertragsüberschuss im Gesamthaushalt des Budgets 2020 von Fr. 7'993.00.

Obwohl keine Wortmeldungen eingehen, wird einzeln über die Steueranlage und das Budget abgestimmt.

Die Gemeindeversammlung beschliesst folgendes:

  1. Die Gemeindesteueranlage von 2,10 Einheiten wird mit 36 Ja Stimmen, gegen 7 Nein Stimmen bei 10 Enthaltungen genehmigt
  2. Die Liegenschaftssteueranlage von 1,5‰ der amtlichen Werte wird mit 49 Ja Sitmmen, ohne Gegenstimmen, bei 4 Enthaltungen genehmigt
  3. Das Budget 2020 mit obenerwähnten Steueranlagen und einem Ertragsüberschuss von Fr. 7'993.00 im Gesamthaushalt wird mit 52 Ja Stimmen, bei 1 Enthaltung genehmigt

 

3. Verschiedenes und Anregungen

Der Gemeindepräsident informiert die Versammlung über den Stand verschiedener Arbeiten und Projekte.

Der Gemeinderat Otto Schmid wird vom Präsidenten Beat Gerber verabschiedet, er bedankt sich herzlich bei ihm für seine geleistet Arbeit zu Gunsten der Gemeinde.

Aus der Versammlung gehen verschieden Wortmeldungen mit Anregungen, Fragen und Informationen ein.

Der Gemeindepräsident Beat Gerber schliesst die Gemeindeversammlung mit einem herzlichen Dank an alle und den besten Wünschen für eine schöne Weihnachtszeit.

 

Schluss der Versammlung: 22.00 Uhr