Gemeindeversammlung vom 26. November 2021

Wahl drei neuer Gemeinderäte

An der Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 26. November 2021 um 20.00 Uhr in der Turnhalle Bumbach konnte der Gemeindepräsident Beat Gerber 101 stimmberechtigte Personen begrüssen.

Traktanden:

1. Wahlen
Für die Amtsdauer 2022 - 2023 werden wiedergewählt der Gemeindepräsident Beat Gerber und das Gemeinderat Mitglied Kurt Reber.
Als Ersatz für die zurücktretenden Gemeinderäte Edith Hirschi, Frieda Riesen und Christian Wüthrich werden für die Amtsdauer 2022 - 2025 neu in den Gemeinderat gewählt Sabine Feuz, Stefan Gfeller und Hanspeter Fankhauser.

2. Beratung und Genehmigung des Budgets sowie Festsetzung der Gemeindesteueranlage und der Liegenschaftssteueranlage für das Jahr 2022   
Der Gemeinderat hat das Budget 2022 eingehend beraten und stellt der Gemeindeversammlung folgende Anträge:

  1. Genehmigung der Steueranlage für die Gemeindesteuern von 2,10 Einheiten der Staatssteuer
  2. Genehmigung der Steueranlage für die Liegenschaftssteuer von 1,5‰ der amtlichen Bewertung
  3. Genehmigung Budget 2022 bestehend aus: 

Gesamthaushalt: 
Aufwand Fr. 3'700'843.00; Ertrag: Fr. 3'739'076.00

Allgemeiner Haushalt:
Aufwand Fr. 3'391'891.00; Ertrag Fr. 3'391'891.00

Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung:
Aufwand Fr. 198'470.00; Ertrag Fr. 229'400.00

Spezialfinanzierung Abfallentsorgung:
Aufwand Fr. 110'482.00; Ertrag Fr. 117'785.00

 Die Anträge des Gemeinderates werden einstimmig genehmigt.

3. Beratung und Beschlussfassung über einen Gemeindebeitrag von Fr. 290'000.00 bzw. Fr. 216'000.00 für die Belagssanierung (PWI-Massnahmen) Talbetriebe der Weggenossenschaft Schattsite inkl. Genehmigung des nötigen Verpflichtungskredites
Gemäss Strassen- und Wegreglement sind nur ganzjährig bewohnte Liegenschaften bei Sanierungen für Gemeindebeiträge berechtigt. Beim Strassenteilstück vordere Buchhütte – hintere Buchhütte ist strittig, ob dieses Stück nun beitragsberechtigt ist. Definiert man das Strassenstück «nur» als Verbindungsstrasse, bzw. als Zufahrt zu den Alpbetrieben oder wird das Teilstück für Gemeindebeiträge anerkannt. Der Gemeinderat hat entschieden, diese Frage die Stimmberechtigten entscheiden zu lassen.

Die Stimmberechtigen stimmen bei der Schlussabstimmung mit 81 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen einem Gemeindebeitrag von Fr. 290'000.00 an die Belagssanierung zu.

4. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des alten Schulhauses und gleichzeitig Kauf des Stockwerkeigentumsanteils im Gemeindehaus inkl. Genehmigung des nötigen Verpflichtungskredites
Der Gemeinderat sieht vor, das alte Schulhaus (Wohnhaus, Garagen und gewünschten Umschwung) zu einem Preis von Fr. 506'900.00 an die Kirchgemeinde zu verkaufen und gleichzeitig den Stockwerkeigentumsanteil der Kirchgemeinde im Gemeindehaus zum Preis von Fr. 173'278.00 zu kaufen.
Aus der Versammlung wird der Antrag gestellt das alte Schulhaus nicht zu verkaufen.

Die Stimmberechtigten beschliessen an der Schlussabstimmung mit 82 Ja-Stimmen, gegen 18 Nein-Stimmen und 1 ungültigen Stimme das alte Schulhaus zum Preis von Fr. 506'900.00 an die Kirchgemeinde zu verkaufen und den Stockwerkeigentumsanteil zum Preis von Fr. 173'278 zu kaufen. Die Eigentumsübertragungen werden auf den 1. Mai 2022 vorgenommen.

5. Genehmigung angepasstes Friedhof- & Bestattungsreglement  
An der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 wurde das vorgelegte revidierte Friedhof- & Bestattungsreglement abgelehnt. Da einige Änderungen zwingend erfolgen müssen, hat der Gemeinderat Anpassungen vorgenommen und unter anderem die Beträge im Gebührenrahmen tiefer angesetzt.

Die Gemeindeversammlung stimmt mit grossem Mehr, bei einzelnen Nein-Stimmen den vorliegenden 2. Entwurf des überarbeiteten Friedhof- & Bestattungsreglements zu.

6. Verschiedenes und Anregungen
-  Der Gemeindepräsident verabschiedet die drei abtretenden Gemeinderatsmitglieder und bedankt sich herzlich für ihre geleistet Arbeit und überreicht ihnen ein kleines Geschenk.

-  Gemeinderat Bruno Hirschi informiert, dass sich das Projekt Neubau Schulanlage Bumbach in der Endphase der Planung befindet.

-  Aus der Versammlung gehen einige Wortmeldungen ein.

-  Anschiessend an die Versammlung nimmt der Gemeindepräsident die Ehrung der anwesenden Jungbürger vor und überreicht ihnen den Jungbürgerbrief und ein kleines Geschenk.

 

Schluss der Versammlung 23.15 Uhr